| 1. Vertragsabschluß und Vertragsänderungen |
| 1.1 |
Der Webmaster bestätigt mit der Anmeldung, diese AGB gelesen zu haben und sie anzuerkennen. Entgegenstehende AGB des Webmasters werden nicht Vertragsbestandteil. Änderungen dieser AGB werden dem Webmaster als E-Mail mitgeteilt. Der Webmaster kann den Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderungen kündigen, wenn er mit den Änderungen nicht einverstanden ist. Kündigt der Webmaster innerhalb der Frist nicht, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. |
| 2. Leistungsbeschreibung |
| 2.1 |
AVSKey ist ein System zum Schutz Jugendlicher vor pornografischen Inhalten. Der Webmaster verpflichtet sich, ausschließlich Webseiten mit entsprechenden Inhalten bei AVSKey anzumelden. |
| 2.2 |
Der Webmaster erhält für jede vermittelte Anmeldung eines Nutzers von AVSKey (nicht AVSKey Free!) eine Provision von derzeit 12,00 €. Vermittelt der Webmaster weitere Webmaster, so erhält er auch Provisionen für Anmeldungen, die der vermittelte Webmaster geworben hat. Die Höhe der Provisionen ist der jeweils gültigen Preisaufstellung zu entnehmen. Die Provision wird monatlich abgerechnet und zum 15. des Folgemonats an den Webmaster ausgezahlt. Rücklastschriften und ähnliche Stornos werden zuvor vom Auszahlungsbetrag abgezogen. |
| 2.3 |
AVSKey ist bestrebt, den Zugang für Internet-Nutzer ständig verfügbar zu unterhalten. Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server des Host Providers von AVSKey durch andere Internet-Nutzer und aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen des Host Providers von AVSKey (z.B. Änderung des Standortes der Anlage etc.) oder sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Anlage des Host Providers von AVSKey und der Web Site von AVSKey erforderlich sind, kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf das System von AVSKey kommen. Eine ständige Erreichbarkeit kann daher nicht garantiert werden. Vorbeugende Wartungsarbeiten werden dem Webmaster per E-Mail angekündigt. |
| 2.4 |
AVSKey bedient sich zur Nutzeridentifikation folgender Verfahren. Eine Freischaltung zum System erfolgt nach der Anmeldung des Users durch Prüfung der Volljährigkeit und Identität über den Identitätscheck der Schufa, sofern der User aus Deutschland stammt. Bei der Onlineüberprüfung werden für die Identitätsprüfung die persönlichen Daten des Users an die SCHUFA übermittelt. Es wird lediglich die Volljährigkeit und nicht die Bonität geprüft. Falls der User nicht erfolgreich identifiziert wurde, kann eine Freischaltung durch das Post-Ident Verfahren oder per Geldkarte erfolgen. User, die im Ausland sitzen, werden über zuvor vom User übermittelte Kopien von beispielsweise Personalausweis und Kreditkarte überprüft. Darüber hinaus wird der Zugang auf die von AVSKey geschützten Seiten erst dann freigegeben, wenn er das AVSKey Pad besitzt. Mit dem AVSKey Pad wird vor jedem Besuch einer geschützten Seite, ein aus zehn Ziffern bestehender Schlüssel erzeugt. Ohne diesen Schlüssel ist ein Besuch des AVSKey-geschützten Bereiches nicht möglich. |
| 2.5 |
Für die Inhalte und Links der Angebote, die mit AVSKey geschützt werden, ist der Webmaster allein verantwortlich. AVSKey weist ausdrücklich darauf hin, dass in Deutschland pornografische Angebote, die Gewaltdarstellungen oder sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren zum Gegenstand haben, auch mit einem Altersschutzsystem generell verboten sind. |
| 2.6 |
Es ist empfehlenswert, den geschützten Bereich mit einem sog. „Antibackdoorschutz“ zu versehen, beispielsweise mittels einer .htaccess Datei. |
| 3. Haftungsfreistellung |
| 3.1 |
Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, bei den auf ihren jeweiligen Web Sites enthaltenen Daten und bei der Eingabe und dem Abruf von Daten über diese Web Sites gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Wettbewerbsrechts einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere für Vorschriften des Jugendschutzes. Soweit ein Rechtsverstoß durch die Web Site des Webmasters vorliegt, verpflichtet sich der Webmaster, AVSKey von jeglicher Haftung im Sinne dieses Absatzes gegenüber Dritten oder Behörden freizustellen. Darüber hinaus wird der Webmaster AVSKey nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. |
| 3.2 |
Der Webmaster erhält für seinen Zugang einen Zugangsnamen und ein Passwort. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte oder die Veröffentlichung ist untersagt. |
| 3.3 |
Soweit ein dem Webmaster zuzurechnender Rechtsverstoß vorliegt, ist AVSKey berechtigt, den Zugang bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Webmaster zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. |
| 4. Kündigung |
| 4.1 |
Dieser Nutzungsvertrag kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende durch beide Parteien gekündigt werden. Das Recht einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. |
| 4.2 |
Ein wichtiger Grund liegt für AVSKey insbesondere vor, wenn
a) über das Vermögen des Webmasters ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
b) der Webmaster gegen die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften gemäß § 4 dieser AGB verstößt und den Verstoß trotz Mahnung von AVSKey nicht unverzüglich einstellt bzw. beseitigt. |
| 5. Schadensersatzansprüche und Haftungsbeschränkung |
| 5.1 |
Schadensersatzansprüche des Webmasters aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. AVSKey haftet aus den vorgenannten Rechtsinstituten nicht auf Ersatz oder Beseitigung von Schäden z.B. wegen Verlustes oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten. AVSKey haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden. |
| 5.2 |
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die AVSKey vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gelten ferner nicht für Schäden, die in folge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gilt folgendes:
a) AVSKey haftet für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AVSKey, es sei denn, es handelt sich um nicht vorhersehbare Schäden. |
| 5.3 |
Schadensersatzansprüche des Webmasters wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung von AVSKey sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung, welche(r) wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. |
| 6. Erfüllungsort und Gerichtsstand |
| 6.1 |
Erfüllungsort ist Albbruck. |
| 6.2 |
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Webmaster Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von AVSKey zuständig ist. AVSKey ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Webmasters zu klagen. |
| 6.3 |
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Webmaster seinen Firmensitz im Ausland hat. |
| 7. Schlussbestimmungen |
| 7.1 |
Der Webmaster wird seine Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von AVSKey an Dritte abtreten; § 354 a HGB bleibt unberührt. |
| 7.2 |
Aufrechnungsrechte stehen dem Webmaster nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AVSKey anerkannt worden sind. |
| 7.3 |
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, wenn die Vertragspartner die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten. |
